ein jurist aus niedersachsen hat eine klage beim bundesverfassungsgericht anhängig (AZ 1BVR 1888/11) in sachen hundesteuer, die jetzt mit einer verfassungsbeschwerde weitergeführt wird.

bei einer niedersächsischen gemeinde führt er an:


dass nur das haustier hund besteuert werden und keine der anderen haustiere;

jede komune hat ihren eigenen tarif;

es gibt keine klare differenzierung bei der hundegröße;

die handhabung bei den befreitungstatbeständen sind ebenfals unterschiedlich;

es gibt keine wirksame kontrolle und eintreibung.


der jurist sieht dies als unsachlich und willkürlich. er sieht hiermit den gleichbehandlungssatz, das willkürverbot und weitere tragene verfassungsrechtliche prinzipien des eigentumsrecht und des steuer- und abgabenrechts verletzt.

seit dem 1.8.2002 ist die geltenden verfassungsrechtliche stellung von tieren als mitgeschöpfe anzusehen. (art. 20a gg). daher ist die steuer eine staatliche strafe für tierliebhaber und somit eine unethische steuer.

in england wurde die hundesteuer bereits 1987 höchstrichterlich abgeschafft und zwar im gesamten vereinigten königreich und somit ist die hundesteuer menschenrechtswidrig.

in der vergangenheit gab es einige klagefestellungen zur unwirksamkeit der hundesteuer. diese wurden jedoch abgelehnt, weil die verfassungsrechtliche stellung der tiere noch eine andere war und nicht die der mitgeschöpfe.

in einer anderen steuersache wurde diese von einem großen teil der steuerpflichtigen nicht gezahlt wegen mangelnder kontrolle. das bundesverfassungsgericht befand in dieser sache, dass diese verfassungswidrig sei.


dies alles dürften gute argumente gegen die hundesteuer sein.



quelle:dachshundeklub württemberg und hohenzollern 1895 ev